Basis ist Boss! Die Thesen zur Abstimmung
Von Ende September bis zum 31. Oktober 2018 reichten die Mitglieder unseres Landesverbandes insgesamt 156 verschiedene Thesen für die Mitgliederbefragung zur Landtagswahl ein. Zuvor wurden viele der Thesen bereits auf acht Regionalkonferenzen (Mittelsachsen, Bautzen, Chemnitz, Zwickau, Vogtland, Erzgebirge, Leipzig und Dresden) diskutiert, erweitert oder überarbeitet. Am 1. November trat dann die Abstimmungskommission zusammen, die in einem mehrstündigen Prozess ihrer Aufgabe nachgekommen ist und nun folgende 15 Thesen zur weiteren Diskussion und Abstimmung vorlegt. Diese werden auf weiteren fünf Regionalkonferenzen diskutiert bevor dann am 13. November die Abstimmungsunterlagen in die Post gehen [mehr Infos zum zeitlichen Ablauf hier).
Die Möglichkeit der Einreichung von Thesen endete am 31. Oktober 2018. Alle eingereichten Thesen finden sich hier archiviert.
Wir wollen den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, ob Bus oder Bahn. Wir wollen ein attraktives Angebot als Alternative zum Auto gestalten. Dazu gehören attraktive Taktzeiten und Barrierefreiheit ebenso wie der Ausbau alternativer Bedienformen wie bspw. Anrufbusse. Wir wollen Bus und Bahn zukünftig kostenfrei anbieten. Als ersten Schritt dahin wollen wir einen sachsenweiten Verkehrsverbund mit einheitlichem Tarifsystem schaffen.
Der Klimawandel ist ein gesellschaftliches Thema. Um ihn zu stoppen, bedarf es vieler Maßnahmen, zum Beispiel: Agrarwende, Förderung der E‑Mobilität und des Öko-Landbaus, sowie der Ausbau von Nachhaltigkeitsbildung, nachhaltigem Konsum und aktivem Naturschutz. Weil die Folgen des Klimawandels vor allem die Ärmsten der Gesellschaft treffen, müssen soziale Folgen abgefedert werden. Den Kohleausstieg und Strukturwandel in den betroffenen Regionen wollen wir solidarisch und sozial gerecht gestalten.
Eine linke Sicherheitspolitik ist präventiv, an der Notwendigkeit ausgerichtet, dem Schutz von Leben und Eigentum verpflichtet und prüft die Verhältnismäßigkeit. Wir verdächtigen nicht ohne Grund und wir wollen die Rolle ehrenamtlicher HelferInnen stärken. Dafür brauchen wir keinen Verfassungsschutz oder einen Staat, der seine BürgerInnen unter Generalverdacht stellt.
Altersarmut trifft bereits heute viele Menschen im Freistaat. Viele heute noch arbeitende Menschen sind von Armut im Alter bedroht. Deshalb wollen wir uns über den Bundesrat für eine Mindestrente für alle in Höhe von mindestens 1.200 Euro einsetzen. Darüber hinaus wollen wir ehrenamtliches Engagement honorieren. Für je fünf Jahre ehrenamtlicher Arbeit wollen wir einen Rentenpunkt für die Rentenberechnung anrechnen lassen.
Wir bekämpfen den Pflegenotstand unter anderem durch die Schaffung kommunaler Pflegeeinrichtungen. Wir setzen uns zusätzlich für die Verbesserung der Personalausstattung in den Krankenhäusern, SeniorInnen- und Pflegeheimen ein. Um insbesondere die Haus- und Fachärzteversorgung im ländlichen Raum zu sichern, wollen wir zusätzliche Anreize schaffen.
Jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb darf Bildung in Sachsen nichts kosten. Konsequent bedeutet das, dass wir Gebühren und Beiträge, wie z.B. Kitagebühren oder Schülerbeförderungsbeiträge, abschaffen, die Lernmittelfreiheit umfänglich durchsetzen und Angebote im außerschulischen Bereich, mittelfristig kostenfrei stellen wollen. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss auch im Bildungsbereich umgesetzt werden.
Die Digitalisierung verändert die Erwerbsarbeit. Arbeitsabläufe und Qualifikationsanforderungen wandeln sich. Im gesellschaftlichen und privaten Bereich werden immer mehr technische Innovationen Einzug halten. Sie sind mit positiven wie negativen Folgen verbunden. Im Vordergrund muss die Mitbestimmung der Menschen bei der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen stehen. Hierfür müssen Anforderungen und soziale Standards formuliert und offensiv diskutiert werden.
Die Entwicklung zu immer geringer werdenden kommunalen Handlungsspielräumen muss gestoppt und durch eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ersetzt werden. Wir setzen uns für mehr Selbstverantwortung der Kommunen, den Wegfall des bevormundenden Zentralismus, die Aufwertung des kommunalen Ehrenamtes, BürgerInnenpartizipation, den Ausbau der kommunalen Demokratie und für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ein. Daseinsvorsorge vor Ort gehört in öffentliche Hand!
Wohnen wird immer teurer, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen können sich das Wohnen in der Stadt kaum noch leisten. Gentrifizierung ist in sächsischen Großstädten immer mehr zu spüren. Am Bedarf vorbei geführte Luxussanierungen und –neubauprojekte lehnen wir ab. Wir wollen mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Erhaltungssatzungen für Milieuschutz in Wohngebieten, niedrigere Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und stärkeres Mitspracherecht der Bürger*innen gegenüber Investor*innen.
Arbeit in Sachsen wird noch immer schlechter bezahlt als in den alten Bundesländern. Wir unterstützen die Gewerkschaften in Arbeitskämpfen um Lohnerhöhungen, bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gute Beschäftigung! Außerdem fordern wir Ausschluss von Scheingewerkschaften und fair ausgehandelte Flächentarifverträge!
Viele Menschen in Sachsen fühlen sich nicht mehr von der Politik mitgenommen. Das müssen wir ändern. Dazu gehört eine wirkliche Beteiligung der Menschen am politischen Geschehen. Wir wollen BürgerInnenentscheide, BürgerInnenhaushalte, Einbeziehung bei Planungen – Mittel für mehr Beteiligung und Transparenz. Wir fordern die Erleichterung direktdemokratischer Entscheidungen durch geringere Quoren und Senkung des Wahlalters und setzen uns ein für eigene Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen.
Wir wollen den Ausbau von Freizeiteinrichtungen überall in Sachsen und kostenlose und insbesondere im ländlichen Raum gut erreichbare kulturelle Angebote. Wir wollen einen gesetzlichen Kinder- und Familienfeiertag in Sachsen.
Familie ist zu oft noch allein Frauensache. Die Folgen sind Doppelbelastung, schlechter bezahlte (Teilzeit-)Jobs, zu wenig Rente und Altersarmut. Wir wollen den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft erleichtern, kostenfreie Kitas, Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen. Insbesondere im Kampf gegen Armut sind die die Alleinerziehenden zu stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Sachsen zu verbessern.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist umzusetzen. Insbesondere in den Bereichen Information und Kommunikation ist uns die Umsetzung in einfache und leichte Sprache wichtig. Das grundsätzliche Recht von Menschen mit Beeinträchtigungen auf ein normales Arbeitsverhältnis muss konsequent durchgesetzt werden.
Zur Zurückdrängung der extremen Rechten braucht es umfassende Handlungskonzepte, um Rassismus in allen Schattierungen, Demokratiefeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus zu bekämpfen. Wir wollen das Miteinander der Kulturen fördern, was Toleranz, interkulturelle Öffnung und Aufeinanderzugehen erfordert. Geflüchtete und Eingewanderte sind unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus menschenwürdig unterzubringen und durch qualifizierte Sozialarbeit zu betreuen. Integration ist eine Schlüsselaufgabe.