Das Wichtigste im Überblick
Termin: Die Kommunalwahl 2019 in Sachsen findet am 26. Mai statt.
Was wird gewählt: In den 10 Landkreisen werden die Kreistage, die Gemeinderäte und die Ortschaftsräte gewählt. In den drei kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz die Stadträte und Ortschaftsräte.
Wer darf wählen: Wählen (das aktive Wahlrecht ausüben) dürfen alle Staatsbürger der Europäischen Union, die seit mindestens 3 Monaten ihren Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde / kreisfreien Stadt bzw. Landkreis haben.
Gemeinderat, Ortschaftsrat, Kreistag, Stadtrat – was ist was?
Sachsen als Bundesland ist unterteilt in zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte (Leipzig, Dresden, Chemnitz). Diese drei Städte sind gleichzeitig Gemeinden. Die zehn Landkreise hingegen bestehen aus vielen verschiedenen Gemeinden. In all diesen Gemeinden gibt es einen Gemeinderat – der jedoch verschiedene Namen trägt: In Gemeinden mit Stadtrecht heißt der Gemeinderat »Stadtrat«, in Gemeinden ohne Stadtrecht heißt der Gemeinderat einfach nur »Gemeinderat«. Häufig sind Gemeinden jedoch Zusammenschlüsse aus verschiedenen Orten, Dörfern oder ehemaligen selbstständigen Gemeinden. Deshalb gibt es in vielen Gemeinden auch noch Ortschaftsräte.
Ein Beispiel: Ein der zehn Landkreise Sachsens ist Mittelsachsen. In Mittelsachsen gibt es 53 Gemeinden. Eine dieser Gemeinden ist Brand-Erbisdorf. Die Gemeinde besteht aus verschiedenen Orten: Brand-Erbisdorf selbst und den beiden Ortschaften St. Michaelis und Langenau. Da Brand-Erbisdorf das Stadtrecht besitzt, heißt der Gemeinderat Stadtrat. Eine andere Gemeinde in Mittelsachsen ist Reinsberg. Diese Gemeinde besitzt kein Stadtrecht – aber besteht dafür aus fünf Ortschaften: Bieberstein, Dittmannsdorf, Hirschfeld, Neukirchen und Reinsberg selbst. Daher gibt es einen Gemeinderat für die gesamte Gemeinde Reinsberg sowie fünf Ortschaftsräte für die fünf Ortsteile.
Dafür steht LINKE Kommunalpolitik
Kommune von LINKS gedacht – 12 Wege für attraktive Kommunen
1. Für finanziell starke Kommunen!
Kommunen sollen selber über ihre Finanzen entscheiden können. Dies können viele aber nicht mehr, weil die Finanzierung sowie die Gesetze von Bund und Land sie in zu starre Korsette zwängen. Hier muss endlich eine Kehrtwende her. Zu mehr Selbstverwaltung und Selbstbestimmung in finanziellen Fragen. Denn die Bürgermeister und Gemeinderät*innen wissen am besten, ob gerade die Sanierung der Straße oder Kita bei ihnen vor Ort wichtiger ist und nicht der Sachbearbeiter XY in der Landesbehörde.
2. Für demokratische Kommunen!
Die Bürger*innen heute wollen nicht nur aller vier bis fünf Jahre ein Kreuz bei der Wahl machen. Sie wollen grundsätzlich mitbestimmen, wie sich ihre Kommune entwickelt. Und das sollten sie auch. Nur durch Transparenz und Teilhabe schafft man es die Bevölkerung in allen Belangen mitzunehmen. Bürgerentscheide, Bürgerhaushalte, Fragestunden, Einwohnerversammlungen – es gibt genügend Werkzeug für Bürgerbeteiligung. Und diese sollten von Anfang an genutzt werden.
3. Für soziale Kommunen!
Sozialgesetze sind meistens Bundesgesetze. Die Kommunen haben da wenig Spielraum. Den, den sie aber haben, muss man bis zum Maximum ausreizen. Sozialtickets, günstigere Eintrittspreise bis zum kostenlosen Zutritt für Freizeit- und Bildungseinrichtungen für finanziell Schwache, die Einrichtung von Begegnungsstätten, KdU-Richtlinien die es ermöglichen das Menschen in ihren Wohnungen verbleiben können – alles Maßnahmen, die Kommunen umsetzen sollten, damit alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können.
4. Für jugendgerechte Kommunen!
Kommunen müssen auch attraktiv für junge Menschen von 0 bis 27 Jahren sein. Dazu gehört neben einer breiten Vielfalt an Angeboten von Freizeit‑, Kultur- und Sporteinrichtungen auch die Teilhabe an der Entwicklung der Stadt. Denn auch Kinder und Jugendliche haben Wünsche, Sorgen, Ideen für ihre Gemeinde. Kinder und Jugendliche sind an allen sie betreffenden Entscheidungen mit einzubeziehen. Die kann zum Beispiel, durch die Einrichtung eines Jugendparlaments, regelmäßige Beteiligungsangebote oder einen Jugendfonds, wo junge Menschen ihre eigenen Projektideen verwirklichen können, passieren. Das Motto jeder Kommune sollte lauten „Kinder an die Macht!“
5. Für mobile Kommunen!
Mobilität ist nicht nur Straßenverkehr. Dazu gehört auch ein ausreichendes und sicheres Netz an Rad- und Fußwegen sowie ein guter öffentlicher Nahverkehr, der nicht nur zweimal am Tag durch das Dorf fährt. Denn nur durch ein breites Angebot an Bus- und Bahn lassen die Menschen ihr Auto stehen.
Wir setzen uns für mehr verkehrsberuhigte Bereiche meist in Wohngebieten, zunehmend aber auch in Erschließungsstraßen und Geschäftsbereichen ein. Auch hier haben Kinder Vorfahrt und die Wohn- und Aufenthaltsqualität wird sich deutlich verbessern und durch geringe Geschwindigkeiten die Verkehrssicherheit erhöhen.
6. Für bildungsreiche Kommunen!
Bildung von 0 bis 100 – das sollte sich jede Kommune auf die Agenda setzen. Dazu gehört, dass Kitas und Schulen in Wohnortnähe vorhanden und diese auch gut ausgestattet sind. Bei der Bildung von jungen Menschen darf aber nicht das Ende sein. Volkshochschulen sowie verschiedenste Bildungsangebote in Begegnungsstätten sollten gleichfalls in den Kommunen bedacht werden.
Damit Kinder nicht nur schreiben und lesen lernen sondern auch schwimmen, müssen mehr Freibäder eröffnet statt geschlossen werden.
7. Für kulturvolle Kommunen!
Kultur gilt als weicher Standortfaktor. Daher muss in jeder Kommune für ein breites Kulturangebot gesorgt sein. Dass muss nicht immer das große Opernhaus sein. Aber die kommunale Unterstützung des Laienspieltheaters, des Heimatvereins oder des kleinen Tanzclubs den junge Menschen aufgebaut haben, gehört unbedingt dazu.
8. Für nachhaltige Kommunen!
Jede Entscheidung in der Kommune muss unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit betrachtet werden. Sei es die lokale Energieversorgung durch erneuerbare Energien, die Bereitstellung von mehr Mitteln für energetische Sanierungen oder die Ablehnungen von Privatisierungen, weil diese für die Nutzer*innen und Kommunen am Ende immer teurer werden.
9. Für grüne Kommunen!
Umweltpolitik ist Kommunalpolitik. Ob Hochwasserschutz, Renaturierungen, die Rücknahme von Versiegelungen, die Schaffung neuer grüner Oasen, Fassadenbegrünungen – die Kommunen müssen angehalten werden, Entscheidungen so zu treffen, dass der Klimaschutz mit bedacht ist.
10. Für weltoffene Kommunen!
Migrant*innen gehören inzwischen zu jeder Kommune dazu. Und das ist gut so. Fördert es doch den Kulturaustausch. Den muss die Kommune aber durch Unterstützung von entsprechenden Angeboten absichern. Und den Migrant*innen muss auch die Möglichkeit geboten werden, sich integrieren zu können – durch Deutschkurse, Jobangebote und Teilhabe an der Kommunalpolitik.
11. Für gesunde Kommunen!
In Sachsen wurden den letzten Jahren immer mehr Krankenhäuser geschlossen. In vielen Kommunen herrscht zudem ein massiver Facharztmangel. Hier muss gesundheitspolitisch endlich eine Kehrtwende eintreten. Die Kommunen können etwas dafür tun: Die Einrichtung von Gemeinschaftspraxen und Ärztehäusern ist genauso ein Mittel wie Anreize zu schaffen, dass Medizinstudierende und Ärzt*innen sich in den Kommunen niederlassen.
12. Für wirtschaftliche starke Kommunen!
Jede Kommune braucht eine starke, breit aufgestellte wirtschaftliche Basis: Von kleinen und mittleren Handwerksunternehmen, über Start-Ups zu großen Fabriken. Dafür braucht es aber auch eine gute und nachhaltige Wirtschaftsförderung von Seiten der Gemeinde. Dies kann aber nicht nur eine geringe Gewerbesteuer sein. Dazu gehört auch das Möglichmachen von Ansiedlungen durch attraktive Gewerbeflächen, eine Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften durch das Bereitstellen von Wohnraum, Kita- und Schulplätzen, Jobtickets, etc. oder die Unterstützung von Gründerinnen und Gründer bei der Errichtung ihres Unternehmens.
LINKE Kommunalpolitik
MARTIN HEINLEIN